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Aktuell • 10.11.2015

FDP hyperventiliert


Die FDP macht sich Gedanken über Jugendarbeit, leider ideologisch verblendet, mit Falschinformationen und ohne Sachkenntnis.

Die FDP behauptet, das Jugendzentrum Niedermühlenkamp sei neu in die Sanierungsliste zum kommunalen Investitionsgesetz "hereingerutscht". Die Falken seien "Profiteure".
  
Die Fakten:

Das JZ Niedermühlenkamp ist im Jahr 1927 als städtisches Jugendzentrum gebaut worden. Es gilt als das erste Jugendzentrum in Deutschland. Das Gebäude (und auch seine Nutzung !) steht unter Denkmalschutz. Die Immobilie gehört der Stadt Bielefeld und kann nur als Jugend- und Begegnungszentrum genutzt werden. 

Der für das städtische Gebäude zuständige ISB hat 2008 umfangreiche Gebäudeuntersuchungen vorgenommen. Das Ergebnis: "Das Gebäude ist komplett sanierungsbedürftig".

Die notwendige Sanierung ist aus Geldmangel immer wieder verschoben worden - im Gegensatz zu notwendigen Sanierungen anderer städtischer Gebäude. Auf Vorschlag der Baudezernates, des Schuldezernates und des Sozialdezernates ist die überfällige Sanierung des JZ Niedermühlenkamps in die Liste des kommunalen Investitionsgesetzes aufgenommen worden. Sie war von Anfang an Bestandteil der Liste.

Die Behauptung, das JZ Niedermühlenkamp sei später "hereingerutscht", ist falsch.

Die Falken Bielefeld gewährleisten im Auftrag des Jugendamtes der Stadt Bielefeld ein Angebot der "Offenen Kinder- und Jugendarbeit" im Kamp. Für die Erfüllung dieses Auftrages haben die Falken das Gebäude von der Stadt gemietet. Grundlage des städtischen Auftrages ist ein Leistungsvertrag, den die Falken mit dem Jugendamt abgeschlossen haben. 

Das Prinzip der Leistungsverträge ist ein seit Jahrzehnten erprobtes und bewährtes System der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Träger. Die Leistungsverträge werden laufend überprüft und alle 3-4 Jahre auf der Grundlage von einstimmigen(!) Ratsbeschlüssen verlängert.

"Profiteure", um im Jargon der FDP zu bleiben, sind also die Kinder und Jugendlichen des Stadtteils, die nach Sanierung einen angemessenen Raum für ihre Freizeitaktivitäten vorfinden und endlich nicht mehr stinkende Toiletten aufsuchen müssen.

"Profiteur" ist die Stadt Bielefeld, die mit Hilfe des kommunalen Investitionsgesetzes an einem ihrer unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden die längst überfällige Sanierung vornehmen kann. Sie kann mit Hilfe der Falken ein angemessenes Jugendangebot im Stadtteil vorhalten.

Zur Vervollständigung:
Die Behauptung des FDP-Vorsitzenden Schlifter, nach der Satzung könnten nur SPD-Mitglieder Mitglied der Falken sein, ist falsch. Eine derartige Satzungsbestimmung gibt es nicht. Herr Schlifter hyperventiliert kommunalpolitisch für seine Partei in letzter Zeit. Er stolpert über seine ideologischen Vorstellungen in erstaunlicher Schlichtheit.



Der Vollständigkeit halber, hier der komplette Artikel (Neue Westfälische, 10.11.2015):

Der komplette Artikel aus der NW: FDP - Geld für Falken unangemessen 


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