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Aktuell • 08.04.2013

Neuer Protest gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Jugend- und Sozialarbeit!
Am Aschermittwoch haben 1.500 Menschen auf dem Rathausplatz gegen die Kürzungen im Jugendund Sozialbereich protestiert. Wir wollen diesen notwendigen Protest fortsetzten.
 
Am 10. April 2013, um 16.00 Uhr, gibt es eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses. Hier möchte die Ampel-Koalition – SPD, Grüne, FDP - den Grundsatzbeschluss für die zukünftigen Leistungsverträge beschließen.
 
Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet weitere Kürzungen im Jugend-und Sozialbereich: 
Die Kürzungen der Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von 1,4 Mio. Euro werden nicht ausgeglichen, das heißt, die Träger haben weiterhin an einer hohen finanziellen Last zu tragen.
 
Es sollen ab 2014 zwar wieder tarifliche Personalkostensteigerungen gefördert werden, allerdings dies nur bis zu einer Maximalhöhe von 3%. Darüber hinaus gehende Tarifabschlüsse gehen entweder zu Lasten der Träger oder der Arbeitnehmer/innen.
Um diese 3%-ige jährliche Steigerung finanzieren zu können, wird das bisherige Fördervolumen zunächst (zum 1.1.2014) um 500.000 Euro gekürzt. Eine Reihe bisher geförderter Leistungen wird es zukünftig nicht mehr geben.
Davon wird zum überwiegenden Teil die Offene Kinder-und Jugendarbeit betroffen sein, aber auch unterschiedliche Arbeitsfelder des Sozialbereichs, des Gesundheitsbereiches und der Migrationsarbeit.
 
Mit dem Grundsatzbeschluss schnürt die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ein neues, größeres Kürzungspaket: die bisherigen Kürzungen werden nicht zurückgenommen (1,4 Mio. Euro) und neue Kürzungen (500.000 Euro) kommen hinzu.
Nehmt als Gäste teil an der gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüssen am 10. April von 16.00 Uhr bis vss. 16.30 Uhr!!!
Bringt Transparente, „Rettungsschirme“ mit und macht euren Protest sichtbar. Wir werden ebenfalls wieder „Rettungsschirme“ vor Ort zur Verfügung stellen.
 
Unterzeichner:
Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Wohlfahrtsverbände, Bielefelder Jugendring, Netzwerk der Betriebsräte und Mitarbeiter_innenvertretungen im Sozialbereich
 
PS: Auch für die Sitzungen im Mai und Juni, wenn es um die Kürzungen bei den einzelnen Einrichtungen geht, sind bunte und vielfältige Protestaktionen geplant. Wir werden Euch rechtzeitig informieren!


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