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Aktuell • 06.02.2013

Protestaktion: Bielefeld bleib(t) sozial!

 

Wo bleibt unser  RETTUNGSSCHIRM ? Bielefelder Jugend- und  Wohlfahrtsverbände wehren sich gegen die bevorstehenden Kürzungen im Sozialbereich und versammeln sich am Aschermittwoch den 13. Februar 2013 zu drei Protestveranstaltungen. Alle betroffenen Einrichtungen bleiben an diesem Tag geschlossen.

 

 

 

An folgenden Orten findet der Protest statt:

 

- am Rathaus um "5 vor 12"

 

- am Freizeitzentrum Baumheide am Rabenhof ab 9 Uhr

 

- am Freizeitzentrum Baumheide am Rabenhof ab 15 Uhr

 

- am Kirchplatz in Brackwede, ab 15 Uhr

 

Aufgerufen sind neben den Mitarbeitenden der betroffenen Einrichtungen auch alle BesucherInnen, Ratsuchende, Kinder, Jugendliche, Eltern und Senioren – und einfach alle, die auf Hilfe angewiesen sind und weiterhin in einem sozialen Bielefeld leben möchten. 

 

Wir fordern einen Rettungsschirm = kostendeckende Finanzierung aller sozialen Leistungen in Bielefeld!!!

 

 

 

Stellungnahme zu den Kürzungen in der Bielefelder Jugend- und Sozialarbeit:

 

In Bielefeld wird der größte Teil der Jugend-und Sozialarbeit von Freien Trägern, Jugend-und Wohlfahrtsverbänden sowie Vereinen, geleistet. Dazu gehören zum Beispiel die Evangelische Jugend, die AWO, Die Falken, der Paritätische, der Mädchentreff, die Sportjugend, die Diakonie für Bielefeld, die Drogenberatung und einige mehr.

 

Die Kürzung

Die finanzielle Förderung dieser Jugend-und Sozialarbeit durch die Stadt Bielefeld wird durch Leistungs-und Finanzierungsvereinbarungen festgelegt. Seit 2010 wird der, in diesem Kontext geförderten, Jugend- und Sozialarbeit allmählich die finanzielle Grundlage zusammen-gestrichen. 

Der Bielefelder Rat hat in 2010 beschlossen, dass die Personalkostenförderung „eingefroren“ wird und zwar auf den Stand des Jahres 2009.

 

Das bedeutet, dass die Tarifsteigerungen seit 2010 nicht mehr Bestandteil der kommunalen Förderung von Jugend-und Sozialarbeit ist. Die Freien Träger können ihren Angestellten nur dann Tarifzahlungen „gewähren“, wenn sie zuvor bei sich selbst Kürzungen vornehmen: entweder sie kürzen Leistungen (und sparen damit das erforderliche Geld ein) oder sie kürzen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Gehalt.

 

Durch das „Einfrieren“ der Personalkostenförderung entstand in den letzten 3 Jahren eine Kürzung in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die kommunale Förderung der Sachkosten bereits seit 18 Jahren stagniert; dies entspricht einer realen Kürzung von 1 Millionen Euro. Wir stellen fest: von der etwa 14 Millionen Euro, die in der Stadt Bielefeld ausgegeben werden

 

für Jugendarbeit, Erziehungs-und Familienberatungsstellen,

Drogenberatung, Stadtteilprojekte,

Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit,

Schwangerschaftskonfliktberatung, Sozialpädagogische Familienhilfe,

Seniorenarbeit, Gewinnung Ehrenamtlicher,

Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen, Krisendienste,

Suchthilfe, Aidsberatung und Aidsprävention,

Integrationsarbeit und Mädchen-und Frauenprojekte

 

fehlen heute schon 2,4 Millionen Euro – und es geht weiter mit den Kürzungen in diesen Jugend-und Sozialangeboten.

In der Jugendarbeit werden über die Leistungs- und Finanzierung-vereinbarungen zum Beispiel Leistungen wie die Öffnung von Jugendzentren, die Durchführung der Stadtranderholung, das Betreiben von Abenteuerspielplätzen, die Mobile Jugendarbeit, die Organisation des jugendlichen Ehrenamtes in der Jugendverbandsarbeit, das Fahren der Spielmobile … vereinbart.

 

Es trifft demnach sehr verschiedene Angebote für Bielefelder Kinder und  Jugendliche. 

 

Die Politik in Bielefeld

Der Grund für vergangene und zukünftige Kürzungsvorschläge ist - so hören wir es  aus der Kommunalpolitik  die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, die  Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Vermeidung eines drohenden Nothaushaltes. Zur Erhaltung dieser Selbstverwaltung zwängen sich die politischen Akteure in der Ampel-Koalition bereits vorab in ein Entscheidungskorsett, indem sie ihre Kürzungsabsichten als alternativlos bezeichnen. Sie sehen für sich keine Entscheidungsspielräume.  Und so kommt es, dass sich Politiker,- innen  für die Abschaffung der Tariftreue entscheiden und für die Einführung einer 2-Klassen-Bezahlung (die städtische Sozialarbeiterin bekommt einen Tariflohn und die Sozialarbeiterin eines Freien Trägers nicht).

 

Wir fordern, dass nicht allein die Haushaltspolitiker in der Kommune deren Weg bestimmen! In Bielefeld muss eine offene Debatte darüber beginnen was die Zukunft dieser Stadt ausmacht und der Maßstab für die Kürzungen sein soll. Soll es tatsächlich so sein, dass in Bielefeld vor allem in der Jugend- und Sozialhilfe gekürzt werden soll? Während keines der Dezernate in Bielefeld bisher seine Haushaltssicherungsvorgabe erfüllt hat, übererfüllt das Sozialdezernat sogar die Einsparvorgabe. Es findet demnach eine Umverteilung von kommunalen Geldern im städtischen Haushalt statt, der zu Lasten der Sozial-und Jugendhilfe geht.  Wir können nur hoffen, dass dies nicht die Zukunftsvision für die Gestaltung Bielefelder Kommunalpolitik ist.

 

Während in Bielefeld u.a. in der Jugendverbandsarbeit und Offenen Kinder- und Jugendarbeit gekürzt wird -  und somit diese Jugendarbeit keine politische Wertschätzung erhält - stellt das Land NRW (Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport) dessen hohe Bedeutung heraus: So sagt Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Jugend, Kultur und Sport in einer Pressekonferenz zum Kinder-und Jugendförderplan 2011 bis 2015: „(…) Die Zuversicht auf gute Lebens-und Bildungsperspektiven bei Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien hat weiter abgenommen. Wir sind im Begriff ein Fünftel der jungen Generation zu verlieren. Um das zu verhindern, brauchen wir nicht nur ein sozial gerechtes Bildungssystem und den Ausbau von Ganztagsschulen, sondern auch zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit: (…)

 

Die Bildung an Orten außerhalb der Schule gewinnt immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist Jugendarbeit Bildungsarbeit. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, sie trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bei und fördert nicht nur ihre Selbständigkeit, sondern auch ihre Talente. (…)

 

Ein zentraler Ort, wo sich Jugendliche engagieren und für ehrenamtlichen Einsatz motiviert werden, sind die Jugendverbände. Viele Menschen, die sich im kirchlichen Bereich, in Sozialverbänden und auch im politischen Bereich engagieren, kommen aus Jugendverbänden und anderen Bereichen der Jugendarbeit. Diese Orte müssen wir stärken und attraktiv halten. (…)

 

Es muss uns allen wieder stärken bewusst werden, dass Kinder-und Jugendsozialarbeit ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft ist.

 



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