Sehr geehrte Damen und Herren,

als freier Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen begrüßen wir grundsätzlich, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden an einer Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) arbeitet. Der vorliegende Referentenentwurf ist ein erster Schritt – aber aus unserer Sicht ist dieser noch nicht ausreichend, um die Kitas in NRW langfristig zu stabilisieren und die Qualität für Kinder, Familien und Fachkräfte zu sichern.

Wir bitten Sie daher, sich im nun in Kürze angekündigten Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes stark zu machen für zentrale Punkte, die eine Stabilisierung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder und der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Insbesondere braucht es eine grundsätzliche Überarbeitung des Finanzgefüges für die Kitafinanzierung und der Trägeranteile, damit diese endlich finanziell auskömmlich wirtschaften können. Im Alltag unserer Einrichtungen erleben wir täglich, wie stark das System unter finanziellem und organisatorischem Druck steht. Aus diesem Grund möchten wir die zentralen Punkte hervorheben, die aus Sicht der Träger für eine gelingende Reform nun unverzichtbar sind:

1. Finanzielle Verlässlichkeit und Auskömmlichkeit:
Eine wertige frühkindliche Bildung braucht stabile Strukturen – und dafür eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung. Trotz erheblicher Landesmittel bleibt eine Unterdeckung, die insbesondere durch steigende Personalkosten, hohe Inflation und zusätzliche Anforderungen besteht. Es ist dringendnotwendig, finanzielle Entlastungen schon ab August 2026 umzusetzen, anstatt erst 2027.

Die im Anhang zum Referentenentwurf dargestellten Kindpauschalen ab dem 01.08.2027 und die darin enthaltenen Zuschläge für Kitahelfer*innen sind nicht auskömmlich. Nach Abzug der Zuschüsse für Kitahelfer*innen liegen die Kindpauschalen unter dem Niveau des aktuellen Kindergartenjahres.

Tarifsteigerungen werden im Kibiz weiterhin erst mit erheblicher, überjähriger Zeitverzögerung berücksichtigt. Vor allem tarifgebundene Träger bleiben auf dem Delta sitzen, das sich in der Zeit zwischen der Gültigkeit des jeweiligen Tarifvertrages und der Berücksichtigung im Kibiz aufbaut. Nachträglich wird nichts erstattet.

Die Förderung der Kitahelfer*innen reduziert sich erheblich.

Die Thematik der steigenden Mieten und der nicht auskömmlichen Mietpauschale wird im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Zudem sind die Zuschüsse für eingruppige Kitas und Waldkindergärten bis zum 31.07.2028 befristet- dies ist fatal! Das könnte das Aus für 240 Kitas in NRW bedeuten, die wichtiger Bestandteil der Kitalandschaft sind und durch besondere Konzepte das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern sicherstellen.

2. Weniger Bürokratie – mehr Zeit für Kinder:
Wir begrüßen die angekündigten Vereinfachungen bei Prüfungen und Nachweisen. Damit diese tatsächlich wirken, müssen neue Berichtspflichten vermieden und digitale Prozesse stärker genutzt werden. Jede Stunde Verwaltungsarbeit ist eine Stunde weniger für pädagogische Arbeit.

3. Planungssicherheit für Träger:
Die Planungsgarantie hat sich bewährt, um Träger in unsicheren Zeiten abzusichern. Sie darf nicht abgeschafft werden, bevor ein gleichwertiges Instrument eingeführt ist. Ohne verlässliche Planungsgrundlage geraten viele Einrichtungen in existenzielle Unsicherheit.

4. Personal und Qualität sichern:
Wir unterstützen die Idee, Fachkräfte flexibler einzusetzen – allerdings nur, wenn dies nicht zu Qualitätsverlusten führt. Jede Stunde in der Kita ist Bildungszeit, nicht nur Betreuung. Deshalb müssen Fachkräfte über die gesamte Öffnungszeit hinweg im Einsatz sein. Geschieht dies nicht, bedeutet das einen immensen Qualitätsverlust für unserer frühkindliche Bildung. Das kann und darf nicht das Ziel sein.

Die gestaffelten Buchungszeiten mögen aus Elternsicht attraktiv wirken. Aus Trägersicht bedeuten diese jedoch, dass das Personal, das die gesamte Öffnungszeit im Haus ist, nicht mehr refinanziert wird!

5. Inklusion wirklich umsetzen:
Die Teilhabe aller Kinder – mit und ohne Förderbedarf – ist ein zentrales Ziel, das sich im neuen KiBiz auch finanziell und strukturell widerspiegeln muss. Die aktuelle Trennung zwischen Kinderbildungsgesetz und Eingliederungshilfe erschwert die Umsetzung. Hier braucht es klare und praxistaugliche Regelungen, die im aktuellen Gesetzesentwurf nicht vorkommen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem keine Möglichkeiten vor, gerade vor dem Hintergrund der vielerorts sinkenden Kinderzahlen, kleinere Gruppensettings zu etablieren, in denen Kinder individueller gefördert werden können. Lediglich eine höhere Überbelegung um bis zu vier Kinder soll ermöglicht werden.

6. Investitionen in Gebäude und Ausstattung:
Die angekündigten 1,5 Milliarden Euro für Investitionen sind ein positives Signal. In der Praxis reicht diese Summe jedoch bei weitem nicht aus, um den enormen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf zu decken. Zudem stellt der geforderte Eigenanteil viele freie Träger vor große Hürden. Flexible Lösungen und zusätzliche Unterstützung sind daher notwendig.

7. Faire Bedingungen für freie Träger:
Freie Träger sind ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Kita-Landschaft in NRW. Damit das so bleibt, müssen Trägeranteile überprüft, Miet- und Verwaltungskosten realistisch refinanziert und Rücklagenregelungen flexibler gestaltet werden.

Unser gemeinsames Ziel bleibt: Kinder sollen bestmögliche Bildung, Betreuung und Förderung erhalten – unabhängig vom Wohnort oder Träger. Damit dies gelingt, braucht es tragfähige Strukturen, faire Finanzierung und verlässliche politische Entscheidungen.

Wir möchten Sie als Verantwortliche in den Kommunen und in der Landespolitik ermutigen, unsere praktischen Erfahrungen und Erwartungen in den kommenden Wochen in den Prozess zur KiBiz-Novellierung einfließen zu lassen – im Sinne der Kinder, Familien und Mitarbeitenden, die tagtäglich in unseren Einrichtungen Verantwortung tragen.

Die Zeitschiene bis zum 09.01.2026 ist dafür sehr knapp bemessen. Eine seriöse Einbindung relevanter Akteure sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Gödde
Geschäftsleitung
Falken Kindertagesstätten Bielefeld e.V.